Wie wir hier schon leicht angerissen haben versucht unsere Regierung mit ihrer “Aus den Augen, aus dem Sinn”-Mentalität eine Zensur des Internets zu erwirken. Und das alles unter dem Deckmantel zur Bekämpfung der Kinderpornographie. In wie fern das Blockieren solcher Inhalte Kinder schützen soll konnte bisher allerdings noch niemand erklären. Denn diese sind ja nach wie vor da, auch wenn man sie aufgrund der Sperren dann nicht mehr sehen kann.
Nun geht die CDU gegen die Kritiker in die Offensive und lässt verlauten, dass alle, die sich gegen das so genannte “Access Blocking” ausprechen
“die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder”
stellen und Kinderpornographie fördern würden, denn
“Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation”
Nunja, da darf man wohl abwarten, bis das Gesetz durch ist und sich die Gemüter wieder abgekühlt haben. Denn verhindern können wird den Vorstoß der Regierung wohl niemand. Die Film- und Musikindustrie steht sicherlich schon in den Startlöchern um die Zensur von Inhalten im Internet auszuweiten.
Und wer kann schon garantieren, dass wir nicht bald chinesische Verhältnisse hierzulande bekommen, wenn die Regierung meint die Meinungsfreiheit beschneiden zu müssen, indem dann auch ungeliebte Internetseiten in den Filterlisten landen?
Ich halte es für eine sehr besorgniserregende Entwicklung, wenn die Regierung schon mit solchen Mitteln versucht die Kinderpornographie zu “bekämpfen” anstatt alles daran zu setzen, dass die Server, auf denen diese Inhalte liegen, abgeschaltet werden. Darauf bezogen möchte ich noch einmal auf einen sehr interessanten Beitrag im scusiblog hinweisen, der verdeutlicht, dass das “blockieren” nicht die einzige Form wäre um etwas gegen die Verbreitung von Kinderpornographie zu tun – wenn es denn wirklich um den Schutz der Kinder ginge zumindest…
16/02/2009 @ 12:54
Zu Bedenken ist bei dieser Access Block Idee auf die Skandinavische Liste mit über 10.000 Einträgen zurückgegriffen werden soll. Diese Liste enthält aber zu mehr als 99% eigentlich legale Gay Seiten. Klar, diese Idee MUSS den Christlich Sozialen gefallen. Das einzige was mich an dem ganzen Beruhigt, ist die Gewissheit das dieses Gesetz schon sicher in Karlsruhe kassiert ist bevor es in Kraft ist. Das BVG reagiert auf Zensur Vorstösse der Regierung bekanntermaßen empfindlich.
16/02/2009 @ 13:02
Dann wird das Gesetz aber wie jedes andere, das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, geringfügig angepasst und verändert. Siehe hier das Gesetz zur Online-Durchsuchung.
Außerdem sollen die großen Provider bereits Ende des Monats diese Sperren schalten. Also ohne eine gesetzliche Grundlage seitens der Regierung. Ich bezweifel, dass das BVG es schaffen wird das ganze wirklich zu stoppen.
16/02/2009 @ 17:35
Diese Zensur stört mich. Ich persönlich hätte auch gern das es keine Kinderpornografie mehr gibt, ist ja auch eine schlimme Sache, aber nicht auf diese Weise, denn welche Seiten gesperrt werden, das hängt von der persönlichen Meinung der Politiker ab…
16/02/2009 @ 18:41
Das Problem ist, dass es keinerlei Überwachung darüber gibt was dann gesperrt wird und was nicht.
Bei den Sperrlisten aus Schweden handelt es sich bei den meisten gesperrten seiten um legale Inhalte.
Warum kümmert man sich nicht länderübergreifend darum die Server abzuschalten? Aber unsere Regierung kann anscheinend nicht anders als sperren und verbieten. Ich sage nur “Spice” … Schnell mal die Droge verbieten, aber bloß nicht Aufklärungsarbeit leisten.