134.014 Personen haben die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” mitgezeichnet. Die Gegner der Internet-Zensur haben damit eine überwältigende Anzahl an Menschen für ihr Anliegen mobilisiert.
Ein Grund zum feiern? Leider nicht. Auch wenn Politiker wie Ursula von der Leyen ständig etwas von “gelebter Demokratie” faseln – davon kann wahrlich nicht die Rede sein, wenn Expertenmeinungen und Proteste ignoriert werden. Die Internetgemeinde hat mehrfach bewiesen, dass die Aussagen und Begründungen von der Leyens schlichtweg falsch sind, der AK Zensur hat innerhalb weniger Stunden eine Menge Angebote mit kinderpornografischen Inhalten aus dem Netz nehmen lassen.
Eine Enttäuschung für alle Zensurgegner, dass die Bundesregierung trotz besseren Wissens die mittlerweile in “Zugangserschwerungsgesetz” umbenannte Einführung einer Zensurinfrastruktur im Internet wohl am Donnerstag durch den Bundestag winken wird. Eine Schande, was die Bundesregierung “gelebte Demokratie” nennt.
Aus diesem Anlass wird am Donnerstag eine Mahnwache stattfinden, die über das Wiki des AK Zensur organisiert wird. Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben, der Start ist jedenfalls für 9:00 Uhr morgens geplant.
Für den 20.06. plant die Piratenpartei Demonstrationen in mehreren Städten Deutschlands unter dem Motto “Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur”.