Jugendschutz oder Zensur?

Ihr erinnert euch doch sicherlich alle noch an Zensursula? Die Freude war groß, als am vergangenen Montag durch die Medien ging, dass sich die Bundesregierung vom so genannten Zugangserschwerungsgesetz abwendet. Was unsere Politiker aber als nächstes in der Schublade haben übersteigt alles, was man sich je hätte vorstellen können. Das Zugangserschweungsgesetz ist ein Witz gegen das, was der neue Gesetzesentwurf nun bringen soll. Hierzu lohnt sich ein Blick in die Stellungnahme des AK Zensur. Im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind unter anderem folgende Regelungen vorhanden:

Internet-Zugangs-Anbieter und Hosting-Provider sollen für die Inhalte, die ihre Kunden ins Internet einstellen verantwortlich gemacht werden.

Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten.
Bei Zensursula war es die Dokumentation von Kindesmissbrauchs, jetzt sind alle Inhalte dran. Das geht weit über das hinaus, was Zensursula je vorgesehen hat. Somit werden Provider zu Handlangern und Hilfspolizisten gemacht, die das “deutsche Internet” sauber halten sollen.

Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“.
Hier fände ich eine Definition von “geeignet, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen” interessieren. Sind politische Inhalte, die nicht im Einklang mit der Meinung der Politiker sind, dazu geeignet? Schließlich könnte dies ja dazu führen, dass selbständig denkende Menschen aufwachsen. Das kann ja nun wirklich nicht im Sinne der Politik sein.

Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre. [...] Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen.
Komisch. Früher war es mal so, dass die Eltern dafür verantwortlich waren, dass Kinder und Jugendliche zum Beispiel keine Filme sehen, die nicht für ihr Alter geeignet sind. Software, die die Eltern einsetzen könnten um zum Beispiel pornografische Seiten zu sperren gibt es am Markt. Warum sollen die “Anbieter” (welche eigentlich? Provider? Hoster? Betreiber der Website? Wohl alle zusammen?) die Aufgaben der Eltern übernehmen?

Wie das umgesetzt werden soll ist besonders lustig.

Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
Sendezeiten im Internet. Damit die süßen kleinen auch ja nichts sehen, was sie nicht sehen sollen. Auch hier wieder die Frage: Was ist mit den Pflichten der Eltern? Ist es nicht deren Aufgabe sich um ihre Kinder zu kümmern? Warum sollen andere deren Verantwortung übernehmen?

Wenn dieser JMStV in Kraft tritt wird es kein Internet mehr geben, wie wir es heute kennen. Es werden weitere Verbote geben, irgendwann die Meinungsfreiheit praktisch abgeschafft. Hier muss ein noch viel größeres Echo kommen als es bei Zensursula der Fall gewesen ist.

Warum versucht unsere Politik ein Medium, dass sie nicht begreifen, kaputt zu regulieren anstatt Angebote und Möglichkeiten für Eltern zu schaffen ihre Pflichten gegenüber ihrer Kinder besser wahr zu nehmen? Medienkompetenz für Eltern. Das wär doch mal was! Das wäre sinnvoll investiertes Geld.

Aber vorher sollte man Medienkompezenzangebote für Politiker schaffen, damit sie endlich von solch unsinnigen Ideen weg kommen und das Internet endlich nicht mehr als Ursprung des Bösen, sondern als das ansehen, was es ist: ein Spiegel der Gesellschaft, in der wir leben.