Allein von den 110 amerikanischen Seiten, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”, sei mehr als die Hälfte noch Monate später abrufbar gewesen. Auch in Russland, Holland, Japan und Tschechien hätten Löschanträge oft wochenlang gebraucht.

Damit werden wieder mal die Internetsperren ins Gespräch gebracht. Woran es liegt, dass es lange dauert nennt der Spiegel zwar in einem Nebensatz, fragt aber auch mit keinem Wort danach warum.

Viele der in 33 Ländern eingerichteten Beschwerdestellen hätten Hinweise nur an die Polizei weitergeleitet, nicht direkt an die Provider.

Dass das nicht wirklich funktioniert ist schon hinreichend bekannt. Wenn die Meldung der Seiten noch ewig auf den Schreibtischen der Behörden versauern kann der Provider ja auch kaum wissen, dass auf seinen Servern solche Inhalte liegen, oder? Inwiefern dass ein Grund ist, die Internetsperren wieder ins Gespräch zu bringen anstatt den Dienstweg der Behörden zu verkürzen erschließt sich mir nicht. Könnte mir das vielleicht jemand mal erklären?

In dem Zusammenhang wüsste ich auch gerne, warum Inhope den Weg über die Behörden geht anstatt sich direkt an den Provider zu wenden? Dieser kann doch selbst das Material vom Netz nehmen, Beweismaterial sichern und die Polizei in Kenntnis setzen. Das wäre in meinen Augen logischer und effektiver. Und rechtlich sollte das auch kein Problem darstellen sich direkt an den Provider zu wenden.

Ich finde es schon witzig, dass der Spiegel darüber berichtet, dass “nur” X von Y Seiten so aus dem Netz genommen werden können, aber es nicht für erwähnenswert halten, dass die Seiten bei den Sperren ja nur versteckt werden, aber weiterhin abrufbar bleiben. Durch das Sperren wird keine einzige Seite aus dem Netz genommen und keinem einzigen Kind geholfen. Was ist da nun effektiver und sinnvoller?

Schon als es nach der Bundestagswahl hieß man werde die Anwendung des Gesetzes aussetzen und erstmal gucken was effektiver ist war doch schon klar, dass die Sperren früher oder später trotzdem kommen werden. Bei Kinderpornographie bringen sie zwar nichts – ich gehe davon aus, das Menschen die diese Seiten finden auch die Sperren umgehen können – aber es gibt ja noch andere Themen, wo die Sperren durchaus Erfolge erzielen können. Forderungen danach gab es ja schon reichlich…

So wie ich Frau von der Leyen verstehe sind arme Menschen, hierzulande bezieher von Arbeitslosengeld II, alles nur versoffene faule Säcke, die eh nur Kinder in die Welt setzen um zusätzliches Kindergeld abzukassieren. Sicherlich gibt es auch diese Menschen, aber die Wut der Menschen die wenig haben auf die zu lenken die gar nichts haben ist ja ein Meisterstück der Arbeitsministerin.

Die Frankfurter Rundschau hat sich nun mal die Mühe gemacht und in Schweden angefragt, was es denn mit dem System und dieser coolen Karte auf sich hat. Blöd nur: in Schweden weiß niemand etwas von diesem – laut von der Leyen – schon seit 10 Jahren existierenden Modell.

Erste Anlaufstelle sind ein paar mir bekannte Familien mit Kindern. Fehlanzeige. „Nein, das kennen wir nicht.“ Also weiter zur Sozialbehörde. Langes Schweigen. „Das sagt mir überhaupt nichts“, gesteht die Mitarbeiterin dann, will aber nicht ausschließen, dass dies an ihr liegt. „Es gibt hier so viele Regeln…“. Sie verspricht, nach einer Expertin zu fahnden und meldet dann zurück: „Die Leute, die etwas wissen könnten, sind leider alle im Urlaub. Die, die ich gefragt habe, kennen die Karte auch nicht.“

Im Endeffekt stellt sich heraus, dass Frau von der Leyen dieses tolle System als Standard verkaufen will, aber in Schweden nur sehr begrenzt in einigen Komunen eingeführt wurde. Für Sonderfälle, die mit Geld nicht umgehen können. Der Normalfall ist in Schweden, dass auch diese Sonderleistungen ausgezahlt werden. Da kann man mal sehen, was unsere Arbeitsministerin allgemein von den ALG2-Empfängern in unserem Land hält. Alles nur Sonderfälle, die mit Geld nicht umgehen können und eh alles nur versaufen?

Auch dieser Fall zeigt mal wieder, dass man jeder Äußerung von Frau von der Leyen erst ein mal hinterher recherchieren sollte. Das Frau von der Leyen es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt und gerne mal Sachen behauptet die so nicht der Wahrheit entsprechen zeigte sie in der Debatte um die Internetsperren auch am Beispiel Indiens.

Soweit, so ungut. Hier scheint uns die Bundesregierung mal wieder für doof verkaufen zu wollen. Nach dem Internetzensurgesetz (Zugangserschwerungsgesetz) unter dem Deckmantel der Bekämpfung von dokumentiertem Kindesmissbrauch versucht man nun unter Vorwand der Sicherheit und eines angeblichen Virenscans eine Paketkontrolle im Internet zu etablieren. Das ganze kann man auch anders nennen: Deep Packet Inspection.

Deep Packet Inspection [...] steht für ein Verfahren in der Netzwerktechnik Datenpakete zu überwachen und zu filtern. Dabei werden gleichzeitig der Datenteil und der Headerteil des Datenpaketes auf bestimmte Merkmale wie Protokollverletzungen, Computerviren, Spam und weitere unerwünschte Inhalte untersucht. [...] Es ermöglicht eine erhebliche Absicherung des Informationsflusses, wird aber auch zur Vorratsdatenspeicherung, zum Abhören und Sammeln von Informationen und zur Zensur im Internet eingesetzt. Kritiker befürchten auch, dass die DPI Technik in Zukunft dahingehend genutzt werden könnte, die Netzneutralität des Internets einzuschränken.

Besonders interessant ist der stark hinkende Vergleich, den eco-Fachbereichsleiter Sven Karge aufstellt:

Wer im Netz ohne Virenschutz unterwegs ist, gefährdet andere Nutzer in etwa so, wie ein Autofahrer, der mit kaputten Bremsen unterwegs ist und so andere fahrlässig gefährdet.

Der berühmte Vergleich von Äpfeln mit Birnen?

Ich würde mir Sanktionen gegen Politiker wünschen, die das Grundgesetz mit Füßen treten und versuchen diese Zensur-, Kontroll- und Überwachungsmechanismen voranzutreiben.

Bildquelle: LaCatrina – Fotolia.com

Demokratie und Freiheit ja, aber keine Zurschaustellung von rechtswiedrigen Inhalten wie: Gewaltverherrlichung (rotten.com!), Neonazis und Kinderschänder!

Auf eine Nachfrage erhielt ich folgende Antwort:

Ich befürworte keineswegs eine Zensur, weder im Internet noch bei anderen Medien. Allerdings sollten eindeutig kriminelle und rechtswidrige Inhalte keine Plattform im Internet erhalten. Wenn es geht, sollten diese Seiten und/oder Inhalte dann umgehend gelöscht oder gesperrt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich bin kein Internetexperte und weiss nicht wie man da technisch am Besten vorgeht. Aber es muss doch möglich sein, die kriminellen Schweineseiten nicht zuzulassen.

Er ist kein Experte, weiß nicht, was man machen kann, aber hauptsache etwas dazu sagen. Nach dem Motto “sperren um überhaupt etwas zu tun”?

Sorry, aber so bekommt man meine Stimme nicht. Ich habe noch einmal nachgehakt und bin gespannt ob ich eine weitere Antwort erhalte.

Mit der Frage, ob der Einsatz auch wirtschaftlich war, wird sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sicherlich eingehend befassen.

wird die Bundesfamilienminister, im Internet mittlerweile nur noch liebevoll Zensursula genannt, bei Spiegel Online zitiert. Das Magazin beruft sich dabei auf das Hamburger Abendblatt. Weiterhin meint Frau von der Leyen

Wenn ich arbeite, dann fahre ich mit dem Dienstwagen. Und im Urlaub muss immer die Familienkutsche her

Die Frau Familienministerin sollte sich vielleicht erst einmal an die eigene Nase fassen, bevor sie über ihre Kollegin herzieht, verweigert sie doch sogar die Einsicht in die Fahrtenbücher ihres Dienstwagens. Darin seien eine “Vielzahl von personenbezogenen Daten” zu finden.

Wie wirtschaftlich ist es, Frau von der Leyen, wenn man sich seine persönlichen Fahrer aussucht, die dann erst noch aus Bonn anreisen müssen?

Sicherlich möchte ich hier nicht Ulla Schmidt verteidigen. Ich finde es eine Frechheit, mit dem Dienstwagen in den Urlaub zu fahren und so die Steuerzahler in einem Maße zu belasten, der jenseits von gut und böse ist. Es ist jedoch nicht in Ordnung, dass gerade eine Frau von der Leyen es wagt etwas von Wirtschaftlichkeit zu erzählen. Die Fahrer aus Bonn werden sicherlich auch nicht umsonst arbeiten.

Erst führt unsere Bundesregierung – angeführt von Frau von der Leyen – die Internetsperren gegen Kinderpornographie ein, die nicht ein einziges Kind davor schützt missbraucht zu werden. Im Gegenteil: Nun werden die Verbrecher gewarnt, sodass sie schnell mal auf andere Server umziehen können. Bei ihren ekelhaften Schilderungen verzieht sie keine Miene. Aufklärung und Richtigstellungen möchte sie nicht hören.

Frau von der Leyen führt hier einen Feldzug – gegen ein Medium, dass sie nicht versteht. Oder auch garnicht verstehen möchte? Gehört es nicht zu ihren Aufgaben sich beispielsweise darum zu kümmern, dass die Kinderarmut in Deutschland nicht noch schlimmer wird?

Nun hat Ursula von der Leyen aber eine neue Idee. Ein brillianter Einfall, der alle Probleme im bösen, bösen Internet lösen wird: BENIMMREGELN! Damit auch alle in der Krabbelgruppe Internet fair und lieb zu einander sind.

In Online-Netzwerken, Blogs und Chats müsse ebenso wie im Schulalltag ein “achtsamer und wacher Umgang miteinander” eingefordert werden. [...] Ziel es sei, gemeinsam mit den Verantwortlichen sowie jugendlichen Nutzern einen Verhaltenskodex zu entwickeln.

Herzlichen Glückwunsch, Frau von der Leyen. Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie nicht einmal in der Lage sind sich zu informieren, bevor sie sich interviewen lassen und sichvor Mikrofone und Kameras stellen und etwas von sich geben. Die Benimmregeln, die sie jetzt so lautstark fordern, gibt es schon – und zwar seit Jahren, im Internet auch oftmals Netiquette genannt. Und das ganz ohne die Bemühungen einer Ministerin und ganz ohne Gesetze dafür.

Für Frau von der Leyen gibt es das ganze auch auf vielen vielen Seiten ganz ausführlich beschrieben, wie zum Beispiel hier.

Bitte, bitte, bitte, liebe Frau von der Leyen. Gehen Sie uns bitte nicht mehr mit ihren unqualifizierten und uninformierten Forderungen und Geplapper auf die Nerven. Ich kann ihre Forderungen echt langsam nicht mehr hören. Es gibt Regeln im Internet – auch für das Benehmen. Auch wenn Sie das in einem langen Gesetzestext verankern wird sich an dem Verhalten der Nutzer im Netz nichts ändern. Die meisten sind nett zu einander und beachten den (nicht gesetzlich verankerten) Verhaltenskodex – der im übrigen fast genauso alt ist, wie das Netz selbst.

Liebe Frau von der Leyen, bitte gehen Sie doch einfach weiter, und kümmern Sie sich doch bitte für den Rest ihrer Amtszeit um die wichtigen Themen. In Deutschland gibt es genügend gesellschaftliche Probleme, gegen die Sie etwas tun können. Ihren Feldzug gegen das Internet braucht keiner.

Noch einmal ganz langsam für Sie: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, war es nie und wird es nie sein. Im Internet gibt es Regeln, die von 99% der Menschen dort auch beachtet werden. Dass sich das im Netz von selbst regelt geht vielleicht über Ihr Verständnis hinaus, es braucht aber nicht für jeden Mist ein Gesetz.

Mogis: “These: Die Regierung und Teile der großen Koalition handeln ähnlich wie Täter”

Vielen Dank Ursula v.d. Leyen (ernst gemeint)!

Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte

Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren

Reductio ad Kinderpornographicum

Trauer um Artikel 5

Wie hat dein Abgeordneter abgestimmt?

Bundestag beschließt Gesetz für Internet-Sperren

Das Gesetz für Netzsperren ist beschlossen: Meine Unabhängigkeitserklärung des Internets von der deutschen Politik

Die Diskussion um Zensur im Internet hat gerade erst angefangen.

Zieht Euch schon mal warm an

Der Anfang vom Ende

Die drei Affen – oder

AK Zensur: Wie geht es weiter?

Selber denken ist nicht mehr: Die SPD und wie Zensur zur gewissenlosen Regel wird.

Goodbye Rechtsstaat

Dörmann versucht den AK Zensur einzuseifen

Wer Wind säht, wird Getwitter ernten…

Niemand hat die Absicht eine Zensur-Infrastruktur zu errichten? Ne, is klar. Da wird einem wirklich schlecht…

Zugangserschwerliste 19.06.2009

Offener Brief an CDU- und SPD-Wähler

Online-Umfrage ZDF: Die gezielte Sperrung von Internetseiten im Kampf gegen Kinderpornografie ist heftig umstritten. Was halten Sie davon? (Ergebnis)

Ich habe für mich die Konsequenz gezogen und gestern Abend den Mitgliedsantrag für die Piratenpartei ausgefüllt und unterschrieben.

535 Abgeordnete waren anwesend, davon haben 389 mit Ja und 128 mit Nein bei 18 Enthaltungen gestimmt. Damit hat es die Bundesregierung – allen voran unsere Vorzeigemama Ursula von der Leyen – geschafft wieder einmal gegen Meinungen und Ansichten sowie Warnungen von Experten und unter Verletzung des Grundgesetzes zu beschließen.

Ein wirklich schwarzer Tag für die Demokratie. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist mittlerweile nicht einmal mehr das Papier wert, auf das es gedruckt wurde.

Morgen werden sicherlich zwielichtige Verbände wie die Kinderhilfe oder auch die Musikindustrie wohlwollend zum beschlossenen Gesetz äußern.

Wie sagte Renate Gradistanac (SPD) so schön? (Seite 138 Plenarprotokoll)

Was die Regierungen nach uns machen, liegt in deren
Verantwortung. Wir zumindest wollen nicht, dass es zu einer Ausweitung der Anwendung dieses Gesetzes auf andere Inhalte kommt.

Das heißt für mich auf deutsch: “Das was die nach uns mit der Zensurinfrastruktur anstellen, ist mir egal” … TOLLE EINSTELLUNG!!!

Bild via @scholt (Danke)